Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand

webtvcampus GmbH (nachfolgend wtvc) bietet auf der Webseite www.webtvcampus.de die Nutzung von videobasierten Online-Schulungen und Weiterbildungsveranstaltungen an. Die Plattform www.webtvcampus.de wird sowohl von Unternehmen zur Schulung der Mitarbeiter als auch von natürlichen Personen (nachfolgend Nutzer genannt) genutzt. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen der wtvc und den Nutzern dieser Plattform gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung der AGB. Allgemeine Vertragsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn wtvc der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
Die Angebote von wtvc richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden, welche im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB als Unternehmer anzusehen sind, an Vereine sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Folglich gelten diese AGB nur, wenn der Kunde ein Unternehmer (§ 14 BGB), ein Verein, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Wird ein Angebot von wtvc Vertragsgegenstand, so ist der Kunde verpflichtet, seine Mitarbeiter oder von ihm Beauftragte über die Verpflichtungen gemäß dieser AGB zu informieren und für deren Einhaltung zu sorgen.

2. Definitionen

Dienstleistungen sind alle von wtvc im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit erbrachten Leistungen im Bereich Online-Schulung. Ausschließlicher technischer Vertragsgegenstand sind insoweit die laut Angebot vereinbarten Leistungen, soweit sich aus den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Anderweitiges ergibt.
Unter Online-Schulung wird die Möglichkeit verstanden, mit Hilfe der digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien selbstständig zu lernen und das Gelernte zu überprüfen.
Kunde ist der jeweilige Vertragspartner von wtvc.
Nutzer sind Unternehmen und natürliche Personen. Sowohl natürliche Personen als auch Mitarbeiter der Unternehmen absolvieren Schulungen auf der Plattform von wtvc.
Veranstalter der Online-Kurse ist der Kunde.

3. Datenschutz

3.1 wtvc speichert keine personenbezogenen Daten von Nutzern im Rahmen der Kursbearbeitung/Online-Schulungen.
3.2 wtvc speichert personenbezogene Daten (Anrede, Titel, Name, Vorname, Kontaktdaten, E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummern) der für die Administration verantwortlichen Mitarbeiter seiner Kunden. Eine Speicherung erfolgt für die Dauer des Vertragsverhältnisses, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Auf die Datenschutzerklärung unter https://webtvcampus.de/datenschutzerklaerung/ wird Bezug genommen.

4. Leistungen von wtvc

4.1 wtvc erbringt alle Dienstleistungen als Dienstvertrag im Sinne der § 611 ff. BGB. Der Dienstleistungsvertrag kommt durch die Annahme des von wtvc erstellten Angebotes zustande. Die im Angebot festgelegten Bedingungen sind für das gesamte Vertragsverhältnis maßgeblich.
4.2 Sofern im Angebot nicht anders vereinbart ist, findet eine technische Betreuung (Support) ausschließlich fernmündlich, per E-Mail oder per Video-Konferenz statt.
4.3 Wartungsarbeiten werden mit Vorankündigung durchgeführt, das Ausbleiben einer solchen aus wichtigem Grund stellt jedoch keinen Mangel dar.
4.4 Die Standardreaktionszeit bei Störungen des Servers beträgt einen Werktag. Der Kunde ist verpflichtet, wtvc erkennbare Störungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich anzuzeigen.

5. Leistungen des Kunden

5.1 Der Kunde legt die Inhalte der Online-Kurse unter Bezugnahme auf das Angebot fest und haftet für deren Richtigkeit. Der Kunde zahlt die Vergütung laut Angebot. Die Zahlungsbedingungen richten sich nach den Bestimmungen des Angebotes. Im Falle des Zahlungsverzuges mit mehr als zwei aufeinanderfolgenden Rechnungen, steht wtvc das Recht zu, den Zugang zur Plattform zu sperren. Bis zur vollständigen Bezahlung besteht insoweit auch ein Zurückbehaltungsrecht an den Daten des Kunden.
Bei Nichtinanspruchnahme einzelner Tickets ist der Kunde nicht berechtigt, den Rechnungsbetrag zu kürzen.
5.2 Der Kunde ist für alle Handlungen, Schäden und Entgelte, die er oder andere Personen befugt oder unbefugt, bewusst oder unbewusst, über seine Zugangsdaten oder in seinem Namen verursachen, verantwortlich und stellt wtvc von jeglichen sich daraus ergebenden Folgen, Nachteilen, Kosten, Ansprüchen und Forderungen Dritter sowie nachteiliger Folgen frei und hält wtvc schadlos gegen alle Ansprüche von Verlusten, Schäden, Aufwendungen (einschließlich Anwaltsgebühren und Gerichtskosten) und jedweder Haftung (einschließlich Haftung für Markenrechts- und Patentverletzungen).

5.3 Sofern Inhalte vom Kunden bereit gestellt werden, versichert der Kunde, im Rahmen der Anpassung von Kursinhalten im Besitz aller datenschutzrechtlich und urheberrechtlich relevanten Erlaubnisse/Einwilligungen (Videos, Fotos etc.) zu sein. Dies gilt auch für die Nutzung nicht vom Kunden erstellter Inhalte, Mitarbeiter des Kunden, Unternehmen, die ohne Auftrag für den Kunden tätig geworden sind, sowie Beauftragte des Kunden. Filme und Inhalte müssen den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
Insoweit stellt der Kunde wtvc von allen Ansprüchen Dritter frei.

6. Dauer des Vertrages, Kündigung

6.1 Die Laufzeit des Vertragsverhältnisses richtet sich nach den Festlegungen des Angebotes.
6.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch wtvc gilt insbesondere
– Verstoß des Kunden gegen Ziff. 5.3 der AGB
– Zahlungsverzug
– die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch wtvc,
– eine grundlegende Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für wtvc dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen
6.3 Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug, steht es wtvc frei, den Zugang des Kunden ohne Fristsetzung und weitere Ankündigung zu sperren. Sollte der Zahlungsverzug länger als eine Woche andauern, kann wtvc den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen.

7. Haftung von wtvc, Schadensersatzansprüche

7.1 wtvc ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt sowie in Not- und Ausnahmefällen befreit und ist berechtigt, Teile oder die Gesamtheit seiner Leistungen einzustellen. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche oder gerichtliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Anbieter. Als Not- und Ausnahmefälle gelten auch Angriffe und Attacken auf die Systeme von wtvc, deren Dienstleister oder die Systeme von Kunden.
7.2 wtvc haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Eine Haftung, gleich welchen Grundes, ist auf den einfachen Gegenwert des jährlichen Auftragswertes (sofern rechtlich zulässig) beschränkt. wtvc haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung für Personenschäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.3 Die Sperrung von Teilen oder des gesamten Servers, welche zu einer Unterbrechung der Dienstleistungen gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führen, sowie eine Kündigung aus wichtigem Grund bedeuten keinen Mangel. Der Kunde bleibt gegenüber wtvc voll leistungspflichtig. Dem Kunden entstehen keinerlei Ansprüche auf Schadensersatz, auf Minderung noch zu zahlender Entgelte oder auf Erstattung bereits bezahlter Entgelte. wtvc behält sich darüber hinaus die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie eine Aufwandsentschädigung insbesondere für die Sperrung sowie eine evtl. Entsperrung vor.

8. Nebenabreden

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Köln.